Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Gericht Verurteilt Erstmals Online-Casino Zur Rückzahlung Verspielte


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On 16.05.2020
Last modified:16.05.2020

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Gericht verurteilt erstmals Online-Casino zur Rückzahlung verspielter Beträge

Gericht verurteilt erstmals Online-Casino zur Rückzahlung verspielter von Einsätzen aus unerlaubten Online-Glücksspiel-Geschäften, hast. OLG München: Kunde eines illegalen Online-Casinos hat keinen Anspruch gegen Zahlungsdienstleister auf Rückzahlung seiner gezahlten Spieleinsätze Evidenz den Verdacht einer Straftat schöpft (BGH, Urteil vom - XI ZR 56/​07 dass diese an unerlaubten Glücksspielen teilnahm, so dass ausnahmsweise. OLG München: Kunde eines illegalen Online-Casinos hat keinen Anspruch gegen Evidenz den Verdacht einer Straftat schöpft (BGH, Urteil vom - XI ZR se eine Teilnahme der Klägerin an unerlaubten Glücksspielen offensichtlich, ein Freibrief erteilt, weil der verspielte Einsatz sogleich von der Bank erstattet.

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Deutsche Gerichtsbarkeit ist sich einig Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf war der Auffassung, dass eine Erlaubnis zum Betrieb eines Online-Casinos nicht entbehrlich sei.

Zudem sei das in Deutschland geltende Online-Casinoverbot sowohl mit deutschem Verfassungsrecht als auch mit Unionsrecht vereinbar.

Das Gericht folgte mit seinem Beschluss den Urteilen verschiedener Oberverwaltungsgerichte. März — Az. Februar — Az. Juli — Az. August — Az.

Für betroffene Spieler ist damit der Weg für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche frei. Illegale Online-Casinos können sich also nicht länger auf die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit berufen.

Diesem Argument stehen sowohl die Entscheidungen von sechs Oberverwaltungsgerichten als auch die Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom Es ist mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar, dem Anbieter von Online-Sportwetten im glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis entgegenzuhalten.

Die Richter verwiesen zudem auf die besonderen Gefahren, die das Angebot von Online-Glücksspielen mit sich bringt.

Diese Urteile zeigen zweifelsfrei, dass die deutsche Gerichtsbarkeit den Rechtfertigungen der Online-Casinobetreiber eine klare Absage erteilt.

Die Anbieter können sich folglich nicht auf die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit berufen. Für betroffene Spieler folgt daraus, dass Spielverträge, die mit einem nicht in Deutschland lizenzierten Online-Casino geschlossen wurden, nichtig sind.

Verspielte Einsätze können also zurückgefordert werden. Vielmehr ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar vgl.

Wie sollten Betroffene vorgehen? Eine entsprechende Übersicht wird von den meisten Online-Casinos angeboten. Auch über die gespielten Spiele sind per Screenshot Nachweise zu sichern.

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Eine genaue Einschätzung kann nur ein Rechtsanwalt geben. Born4Nothing 2. Dazu müsste man mal in Ö bei dem Anwalt anfragen Bastian Der europäische Zwangsvollstreckungstitel bringt schon was, jedoch ist es halt die Frage in wie weit die maltesische Kanzlei sich in Hinblick auf die Eintreibung engagiert hat.

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Alexx13

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